STADTSCHULRAT für WIEN - Erlaßbibliothek - Dokument: 000.028/039/96 (unverbindliche Kopie)

Zl.: 000 028/39/96

Wien, 18.10.1996

Sachbearbeiter:

Mag. Adi Leitner

( : 911 25 80-52 DW

ERI :

704

ERII :

504

1.

SCHULRAUMÜBERLASSUNG:

Mit Wirkung vom 1.9.1996 wurde die Schulraumüberlassung an Bundesschulen für a l l e Bereiche der Schulliegenschaft sowie für a l l e in Frage kommenden Vereine bzw. Personengruppen neu geregelt. Damit erhalten die Schulen die rechtliche Handhabe, für die Raumüberlassung Entgelte einzuheben und diese zur Bedeckung ihrer Ausgaben im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zu verwenden.

Demnach sind ab sofort die Leiterinnen und Leiter von Schulen oder Schülerheimen zur Überlassung von Schulraum bzw. Teilen der Schulliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte ermächtigt, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2 SchOG) nicht beeinträchtigt wird.

1.1.

Zwischen der Schule, vertreten durch den Schulleiter / die Schulleiterin, und dem Fremdnutzer ist eine Vereinbarung zu schließen, die unbedingt eine Haftungserklärung des Vereines/der Benutzergruppe zu enthalten hat (vgl. Muster, Beilage 2). Zwei Kopien dieser Vereinbarung sind dem Stadtschulrat für Wien, (1 x Abteilung VII und 1 x zuständige schulführende Abteilung) zur Kenntnis zu übermitteln.

1.2.

Grundsätzlich sind drei Arten von Benutzergruppen, gereiht nach Priorität der Berücksichtigung und nach der Höhe des einzuhebenden Benutzungsentgeltes, zu unterscheiden:

a)

Schulraumüberlassung, die im Interesse der Schule gelegen ist (Priorität 1):

In erster Linie sind freie Schulraumkapazitäten für Veranstaltungen, die ausschließlich oder zumindest überwiegend von eigenen Schülern besucht werden und im Interesse der Schule gelegen sind, zu nutzen. Hiebei kann vom Nutzer (z.B. Elternverein, Schulverein etc.) ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand (anteilige Betriebskosten) nicht übersteigen darf. An diese besonders begünstigten Benutzergruppen kann somit Schulraum auch gratis überlassen werden (§ 128a Abs.4 SchOG).

b)

Überlassung für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr.2/1970, des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973 (Priorität 2):

Aus gegebenem Anlaß weist der Stadtschulrat für Wien ausdrücklich darauf hin, daß es keineswegs im freien Ermessen der Schulleitung oder der Schulbehörde liegt, ob für die in den genannten Gesetzen festgelegten förderungswürdigen Zwecke Schulraum überlassen wird oder nicht. Es besteht vielmehr der gesetzliche Auftrag an die gesamte Verwaltung und somit auch an alle Organwalter, diese Zwecke zu fördern. Diese gesetzliche Verpflichtung ist für den Bereich der Schulraumüberlassung nur insofern eingeschränkt, als dadurch die Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2 SchOG) nicht beeinträchtigt werden dürfen (§ 128a Abs.1 SchOG). Für diese geförderten Schulraumüberlassungen ist ein kostendeckender Betrag in der Höhe des durch die Überlassung tatsächlich entstandenen Mehraufwandes einzuheben (§ 128a Abs.3 SchOG).

Zur Berechnung ersucht der Stadtschulrat für Wien, die Tabelle 2 der Beilage 3 zu verwenden. Die förderungswürdigen Benutzergruppen und Zwecke sind der Beilage 4 zu entnehmen.

Sollte einer an sich förderungswürdigen Organisation Schulraum überlassen werden, und diese die Räumlichkeiten teilweise für nicht förderungswürdige Zwecke oder gemeinsam mit nicht gemeinnützigen juristischen Personen nutzen, so ist für diesen Teil der Schulraumüberlassung ein angemessenes Entgelt (wie bei Überlassungen gem. Priorität 3) einzuheben.

c)

Sonstige Schulraumüberlassungen (Priorität 3):

Für die Schulraumüberlassung an andere als in den Punkten a) und b) erfaßte juristische und natürliche Personen, für andere Zwecke oder an auf Gewinn gerichtete Organisationen ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, anteilige Betriebskosten und Beiträge für den Betriebsaufwand) einzuheben, wobei ein ortsübliches, marktkonformes Entgelt anzustreben ist (§ 128a Abs.2 SchOG).

In Tabelle 3 der Beilage 3 sind Richtwerte für ein "angemessenes Entgelt" empfohlen. Diese Richtwerte wurden für eine neuwertige Schule in verkehrsgünstiger Lage berechnet und stellen daher in der Regel Höchstwerte dar. Bei schlechter Infrastruktur, mangelnder Ausstattung, aber auch bei einem Überangebot an vergleichbaren Objekten können die Schulleiter und Schulleiterinnen unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage dementsprechend geminderte Entgelte einheben.

1.3.

Genereller Vorrang bei Eigenbedarf:

Bei sämtlichen Schulraumüberlassungen ist darauf zu achten, daß dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2 SchOG) nicht beeinträchtigt wird. Dies bedeutet vor allem, daß die Deckung von Schulraumbedarf anderer Bundesschulen vorrangig vor der Schulraumüberlassung an Dritte zu behandeln ist.

1.4.

Rechtzeitige Information der Nutzer, Jahresplanung, Nutzungsplan:

Vor allem bei langjährigen Schulraumüberlassungen an Vereine und Verbände mit eigener Jahresplanung werden die Direktorinnen und Direktoren ersucht, wenn möglich bereits Mitte Juni den Vereinen und Verbänden die im folgenden Schuljahr wahrscheinlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten (ohne Gewähr !) mitzuteilen. Sollte - aus welchen Gründen auch immer - die Überlassung von Räumen während des Schuljahres nicht mehr möglich werden, sind die Fremdnutzer so früh wie möglich davon zu informieren.

Zu Beginn eines jeden Schuljahres, nach endgültiger Festlegung des Stundenplanes, ist von der Schule ein Nutzungsplan (Beilage 5) über die Schulraumüberlassungen zu erstellen und der Abt.VII des Stadtschulrates für Wien zur Kenntnis zu bringen.

1.5.

Schulfreie Tage:

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß Schulraum auch an schulfreien Tagen und in den Ferien überlassen werden darf. Vor allem sollte es den Benutzergruppen möglich sein, an schulfreien Wochentagen (z.B. schulfreie Tage gem. § 2 Abs.5 SchZG, Pfingstdienstag o.ä.) ihren Übungsbetrieb aufrecht zu erhalten, wobei dadurch zusätzlich entstehende Mehrkosten vom Verein in voller Höhe zu tragen sind.

1.6.

Verbuchung und Verrechnung:

Die eingehobenen Entgelte sind zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule zu verwenden. Da die für die zweckgebundene Gebarung notwendige Änderung des BundesFinanzgesetzes noch nicht ergangen ist, erfolgt bis zu deren Inkrafttreten (voraussichtlich Ende November 1996) die Verbuchung weiterhin nach den bisherigen Richtlinien (siehe Erlaß des SSRfW vom 1.2.1996, Zl. 000 028/3/96, Punkt 7). Die Einnahmen und Ausgaben sind ausschließlich über das Postsparkassenkonto der Schule zu verrechnen.

Bei der Art der Bezahlung (¼ jährlich, semesterweise, nach Akontierung und jährlicher Abrechnung etc.) werden die Schulleiterinnen und Schulleiter ersucht, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Vereine insoweit einzugehen, als es dadurch zu keinem übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Schulen und deren Personal kommt.

Die in Beilage 3 angeführten Richtsätze sind empfohlene Werte, je nach Situation der Schule und der Fremdnutzer bleibt ein Gestaltungsraum bzw. ein Verhandlungsspielraum mit dem Verein. (So kann z.B. bei Nutzung durch eine geringere Anzahl von Personen der Abnützungsfaktor aliquot vermindert werden.)

Gem. UStG 1994 (v.a. § 6 Abs.1 Z 16) fällt bei Schulraumüberlassungen, ob sie in der Form von unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen mit Betriebskostenbeitrag oder aufgrund von Mietverträgen erfolgen, keine Umsatzsteuer an.

Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht dem Mietrechtsgesetz.(§ 128a, Abs. 6 SchOG)

1.7.

Überlassung von Schlüsseln:

Ausdrücklich wird nochmals auf die Möglichkeit der Überlassung von Schlüsseln hingewiesen. Der Schulleiter soll einem verantwortlichen Funktionär des benutzenden Vereines das Zutrittsrecht mit einem eigenen Schlüssel für die zu benutzendenSchulräumlichkeiten einräumen, sofern sichergestellt ist, daß daraus keine höheren Schadensrisken für die Schule und ihr Inventar entstehen. Diese Möglichkeit wird vor allem für Benutzergruppen, die sich über längere Zeit als verläßlich herausgestellt haben, in Betracht zu ziehen sein.

1.8.

Schulwarte und Reinigung:

Eine allfällige Entschädigung für unbedingt notwendige Mehrdienstleistungen des Schulwartes hat der Verein mit diesem separat zu vereinbaren und an diesen unmittelbar zu entrichten.

In Anbetracht der Tatsache, daß in bestimmten Fällen, in denen den Fremdnutzern kein Schlüssel überlassen werden kann, die Vereine gezwungen sind, mit dem Schulwart eine Vereinbarung zu treffen, ersucht der Stadtschulrat für Wien die Schulleiterinnen und Schulleiter darauf hinzuwirken, daß eine praktikable Vorgangsweise sowie eine angemessene Abgeltung vereinbart wird, sodaß die Erfüllung der gesetzlichen Förderungsverpflichtung nicht de facto durch organisatorische Schwierigkeiten auf Seiten der Schulwarte oder durch unrealistische Entgeltvorstellungen in Frage gestellt wird.

Der Ersatz der Reinigungskosten hängt von der jeweils an der Schule herrschenden Reinigungsorganisation ab. Grundsätzlich kommen drei Möglichkeiten in Betracht:

1.

Die Reinigung erfolgt durch die Fremdnutzer selbst,

2.

der Schulwart wird für den Mehraufwand von der Benutzergruppe direkt entlohnt

oder

3.

die Fremdnutzer zahlen der Schule den Anteil für den zusätzlichen Reinigungsaufwand der Fremdreinigung.

Die Anordnung von Überstunden an schuleigenes Personal für nichtschulische Zwecke ist untersagt.

1.9.

Benutzerbuch:

Vor Beginn und nach Ende jeder einzelnen Veranstaltung hat der Veranstaltungsleiter bzw. ein anderes befugtes Organ des Fremdnutzers in einem Benutzerbuch die ordnungsgemäße Übernahme und Übergabe der Räumlichkeiten zu bestätigen bzw. aufgetretene Schäden und besondere Vorkommnisse einzutragen. Die Entscheidung, ob für jeden Raum ein eigenes Benutzerbuch aufgelegt wird oder mehrere Räumlichkeiten zusammengefaßt werden, wird je nach Anzahl der Benutzergruppen und der Art der Nutzung zu beurteilen sein und obliegt dem Schulleiter (§ 56 Abs.4 SchUG).

2.

Sonstige Drittmittel, Werbung:

Durch die Änderung des SchOG wurde nunmehr in § 128b auch die Einnahme und zweckgebundene Verwendung von sonstigen Drittmitteln (z.B. Sponsoring, Werbung u. dgl.) geregelt.

2.1.

Die Lockerung des Werbeverbots an Schulen, die überhaupt Einnahmen aus der Werbung ermöglicht, erfolgt erst mit der nächsten SchUG-Novelle und soll per 1.2.1997 in Kraft treten (§ 46 Abs.3 SchUG).

Demnach werden die Schulen ermächtigt, Geld- oder Sachwerte als Gegenleistung für schulfremde Werbung einzunehmen und zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule bzw. für die Erhaltung und den Schulbetrieb zu verwenden bzw. zu verausgaben.

Die Entscheidung über schulfremde Werbung, bzw. ob der Inhalt der Werbung mit der Aufgabe der österreichischen Schule vereinbar ist, obliegt dem Schulleiter (vgl. § 56 Abs.1 SchUG)

2.2.

Verträge über Werbung, Sponsoring und dgl. sind vom Schulleiter/der Schulleiterin als Vertreter der Schule mit dem Unternehmen (Firma) zu schließen und in Kopie dem Stadtschulrat für Wien (1 x Abteilung VII und 1 x zuständige schulführende Abteilung) zur Kenntnis zu bringen.

2.3.

Bei jeder Art von Sponsoring sind v.a. folgende Punkte zu beachten:

*)

Werbung für Produkte, deren Konsum ein sucht- oder suchtähnliches Verhalten der Schülerinnen und Schüler zur Folge haben kann (Alkohol, Tabakwaren, nicht altersgemäße Computerspiele) sowie für andere für Schülerinnen und Schüler nicht geeignete Produkte, ist untersagt.

*)

Da eine einseitige Bevorzugung von Unternehmungen als unlautere Wettbewerbs-beeinflussung gewertet werden könnte, dürfen keine "Exklusivverträge" abgeschlossen werden.

*)

Anders als bei Schulraumüberlassungen und bei Schenkungen ist bei Sponsoring die Ust gesondert auszuweisen und zu verrechnen.

III.

Zweckgebundene Gebarung:

Hinsichtlich der in den §§ 128a Abs.5 und 128b SchOG vorgesehenen zweckgebundenen Gebarung ergeht ein gesonderter Erlaß der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien, in dem die Inhalte, Verrechnungs- und Verbuchungsvorgänge für die zweckgebundene Gebarung, die mit der erwarteten Novelle zum Bundes-Finanzgesetz (voraussichtlich Ende November 1996) eingeführt wird, detailliert beschrieben werden.

IV.

RECHTSBEREINIGUNG:

Mit Ausnahme des Pkt. 7, erster und zweiter Absatz, des Erlasses vom 1. Februar 1996, Zl. 000 028/3/96, treten mit sofortiger Wirkung alle bisherigen erlaßmäßigen Bestimmungen betreffend Schulraumüberlassung außer Kraft, der genannte Punkt 7 jedoch erst mit Inkrafttreten der zweckgebundenen Gebarung in der kommenden Novelle zum Bundes-Finanzgesetz.

Das mit Zl. 000 028/42/94 vom 5. September 1994 übermittelte Rundschreiben Nr. 80/1994 des BMUK und alle früheren Erlässe betreffend Schulraumüberlassung sind aus der Erlaßregistratur zu entfernen.

1.)

SchOG-Novelle (BGBl. Nr.330/1996)

2.)

Vereinbarung über die Überlassung von Schulraum (Muster)

3.)

Tabellen mit Richtwerten für die Berechnung der Überlassungsentgelte nach den 3 Prioritäten; Fallbespiele

4.)

Liste der förderungswürdigen Vereine bzw. Personengruppen und Zwecke

5.)

Muster für Nutzungsplan

§ 128a. (1)

Die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, sind ermächtigt, Teile der Schul- bzw. der Heimliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§2) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbücherwesens aus Bundemitteln, BGBl.Nr. 171/1973, jeweils in der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln.

(2)

Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mitzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben.

(3)

Abweichend von Abs. 2 ist bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben.

(4)

Abweichend von Abs. 2 und 3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke, die im Interesse der Schule oder des Schülerheimes gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf.

(5)

Gemäß Abs. 2 bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des §17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verwenden.

(6)

Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1 Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes.

.

Dem § 131 wird folgender Abs. II angefügt:

Vereinbarung über Überlassung von Schulraum

I.

.........................................................................................

(Langstempel der Schule)

.........................................................................................,

Räumlichkeiten

Jeweils am

(Wochentag)

von

(Uhrzeit)

bis

(Uhrzeit)

öS / h *

öS / Einheit

von

... h ... min*

öS / Woche*

Monat*

Semester*

Winter

Sommer

Winter

Sommer

Winter

Sommer

II.

/............................................................................................................................... *

(Langstempel der Schule)

...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

.................................................................................................................................................

(zusätzliche Vereinbarungen bzw. Hinweise)

Tabelle 2

b) Priorität 2 (förderungswürdige Vereine, § 128a Abs. 3 SchOG):

(Ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes ist einzuheben)

Richtwerte zur Ermittlung der tatsächlich entstehenden Mehrkosten bei Schulraumüberlassung

(in ÖS pro Stunde und Kostengruppe)

1

2

3

4

Kostengruppe des Betriebsaufwandes

Normklasse ca. 65m² + Verkehrswegeanteil

SonderUR, EDV, Bibl., Festsaal etc. ca. 100m² + Verkehrswegeanteil

Normturnsaal Einfachhalle + Nebenräume ca. 600 m²

Lehrküchen, Werkstätten und ähnliches (ca. 100 m²)

Beleuchtung und sonstiger durchschnittlicher Stromverbrauch ÖS/h

ÖS 4,00

ÖS 8,00

ÖS 20,00

ÖS 25,00

Heizung und sonstiger Mehraufwand "Winter" ÖS/h

ÖS 5,00

ÖS 9,00

ÖS 30,00

ÖS 7,00

Wasser, Abwasser, Warmwasser ÖS/Einheit

ÖS 1,00

ÖS 2,00

ÖS 30,00

ÖS 6,00

Sonstiger Betriebsaufwand ÖS/h

ÖS 3,00

ÖS 4,00

ÖS 10,00

ÖS 6,00

Wartung und Abschreibung von Ausstattung und Einrichtung ÖS/h

ÖS 6,00

ÖS 30,00

ÖS 22,00

ÖS 35,00

c)

Priorität 3 (sonstige Schulraumüberlassungen, § 128 a Abs. 2 SchOG):

1

2

3

4

Normklasse ca. 65m² + Verkehrswegeanteil

SonderUR, EDV, Bibl., Festsaal etc. 100m² + Verkehrswegeanteil

Normturnsaal Einfachturnhalle +

Nebenräume (ca. 600 m²)

Lehrküchen, Werkstätten und ähnliches (ca. 100 m²)

ÖS 78,00

ÖS 18,00

ÖS 685,00

ÖS 132,00

1.1.

Sommer: (= Zeitraum ohne Heizungsbetrieb)

Kostenbausteine:

D3 x 50% (300 anstatt 600 m²!) =

5,-- ÖS

E3 - 10% (eingeschränkte Gerätenutzung) =

20,-- ÖS

Sommer

25,-- ÖS/h

1.2.

Winter: (= tatsächliche Heizperiode)

Kostenbausteine:

D3, E3 wie oben=

25,-- ÖS

A3 x 50% =

10,-- ÖS

kein Heizungsanteil, da Absenkung der Heizung

erst ab 18.00 Uhr

Winter

35,-- ÖS/h

2.1.

Sommer:

Kostenbausteine:

A3 x 2 Std. x 3 (Dreifachhalle!) = 20 x 2 x 3 =

120,-- ÖS

C3 x 1 (einmal Duschen) x 3 = 30 x 3 =

90,-- ÖS

D3 x 2 Std. x 3 = 10 x 2 x 3 =

60,-- ÖS

E3 x 2 Std. x 3 = 22 x 2 x 3 =

132,-- ÖS

Sommer/Benutzungseinheit 402,-- ÖS

2.2.

Winter:

Kostenbausteine:

wie vor, zusätzlich

402,-- ÖS

B3 x 2 Std. x 3 = 2 x 30 x 3 =

180,-- ÖS

Winter/Benutzungseinheit 582,-- ÖS

3.1.

Sommer:

Kostenbausteine:

C2 =

2,-- ÖS

D2 =

4,-- ÖS

E2 =

30,-- ÖS

Sommer :

36, ÖS/h

3.2.

Winter:

Problem:

Die Heizung wird ab Samstag, 12.00 Uhr abgesenkt, Vollheizung ist nur für das gesamte Gebäude möglich. Wegen der Fremdnutzung wird die Heizung erst ab 15.00 Uhr abgesenkt.Die Mehrkosten zur Beheizung des gesamten Gebäudes betragen 80,-- ÖS/h somit beträgt das Entgelt:

Kostenbausteine wie oben:

72,-- ÖS/Benutzungseinheit

A2 x 2 Std. =

16,-- ÖS/Benutzungseinheit

3 Std. Heizung (12.00 -15.00 Uhr) x 80 =

240,-- ÖS/Benutzungseinheit

328,--.ÖS/Benutzungseinheit

1.

nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln insbesondere folgende Aufgaben:

politische sowie sozial und wirtschaftskundliche Bildung;

berufliche Weiterbildung;

Vermittlung der Erkenntnisse der Wissenschaften;

Bildung als Hilfe zur Lebensbewältigung;

sittliche und religiöse Bildung;

musische Bildung;

Nachholung, Fortführung und Erweiterung der Schulbildung;

Führung von Volksbüchereien;

Aus und Fortbildung von Erwachsenenbildnern und von Volksbibliothekaren;

Bildungsinformation, Bildungsberatung und Bildungswerbung;

Veröffentlichungen über die Erwachsenenbildung und das Voksbüchereiwesen;

Errichtung und Erhaltung von wissenschaftlichen Instituten und Durchführung wissenschaftlicher Unterschuchungen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens.

Nicht förderungswürdig nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind:

Pflege des Volksbrauchtums, soweit es sich nicht um Aufgaben auf gesamtösterreichischer Ebene oder um internationale Kontakte handelt;

Unterrichtsveranstaltungen von Schulen im Sinne des Privatschulgesetzes;

Veranstaltungen der Glaubensverkündigung im Rahmen des Kultus;

Veranstaltungen, die der Mitgliederwerbung oder der parteipolitischen Werbung dienen, ferner Bildungsarbeit im Sinne des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 272, über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik;

innerbetriebliche Berufsaus- und -fortbildung.

2.

Nach dem Kunstförderungsgesetz sind insbesondere förderungswürdig:

das künstlerische Schaffen der Literatur, der darstellenden Kunst, der Musik, der bildenden Künste, der Fotografie, des Films und der Videokunst sowie neuer experimenteller oder die Grenzen der genannten Kunstsparten überschreitender Kunstformen,

die Veröffentlichung, Präsentation und Dokumentation von Werken,

die Erhaltung von Werkstücken und Dokumenten

Einrichtungen, die diesen Zielen dienen.

örderungswürdig sind nur Leistungen und Vorhaben, die von überregionalem Interesse oder geeignet sind, beispielgebend zu wirken, innovativen Charakter haben oder im Rahmen eines einheitlichen Förderungsprogrammes gefördert werden.

3.

Nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz sind förderungswürdig:

Vereine, die einem von der Bundessportorganisation anerkannten Dach- oder Fachverband angehören (siehe hiezu Beilage zum Erlass des SSRfW vom 1.2.1996, Zl. 000 028/3/93, ER I: 704, ER II: 504), und das Österreichische Olympische Comité.

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(Langstempel der Schule)

Nutzungsplan für das Schuljahr ............

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Unterschrift